Asylamt zeigte Diakonie-Mitarbeiter wegen Kritik an

Das Innenministerium hat den Rechtsexperten der Diakonie wegen übler Nachrede angezeigt, weil dieser in einem Interview die Asylverfahren kritisiert hatte.

Diakonie-Rechtsexperte Christoph Riedl kritisierte in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" im Mai die österreichischen Asylverfahren. Weil die Entscheidungen des zuständigen Amtes in 42 Prozent durch Gerichte aufgehoben werden, sagte Riedl damals flapsig: "Wenn man würfeln würde, wären die Entscheidungen richtiger." Das wollte das Asylamt nicht auf sich sitzenlassen und erstattete Anzeige wegen übler Nachrede.

Riedl beschuldige die Behörde eines "unehrenhaften Verhaltens", das geeignet sei, diese "in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen", schrieb der Leiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher, in der Anzeige.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte die Vorwürfe, stellte das Verfahren dann jedoch umgehend ein. Es handle sich bei den Aussagen um "rechtlich zulässige Kritik", erklärt Sprecherin Nina Bussek dem "Kurier".

Amnesty: "Einschüchterungsversuch"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht die Anzeige als klaren Einschüchterungsversuch seitens des Amtes. Mit derartige Anzeigen wolle man "ein Klima der Angst und Einschüchterung" schaffen, mahnte Amnesty-Chefin Annemarie Schlack gegenüber dem "Kurier.

Laut Riedls Anwalt Michael Pilz habe das Asylamt zudem gedroht, den Vertrag mit der Diakonie zur Rechtsberatung aufzulösen. Die Kritik des Rechtsexperten bewege sich klar im Bereich der Meinungsfreiheit, wie Pilz gegenüber dem "Ö1 Morgenjournal" sagte. Das sah die Staatsanwaltschaft ebenfalls so.

(red)