Ab März Stelle für sexuelle Belästigung im Parlament

Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger konkretisierte am Montag die Pläne für die Clearingstelle. Sie soll Betroffenen Beratung und Hilfe bieten.

Bis März soll die neue Clearingstelle für sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch eingerichtet sein: Nicht direkt im Parlament, aber in naher Umgebung. Die Stelle soll aber sowohl Parlamentariern, ihren Mitarbeitern als auch allen in den Parlamentsklubs der Parteien zur Verfügung stehen.

Die bereits existierende Gleichbehandlungsstelle war nur für Parlamentarier zuständig. Sie soll aber keinesfalls ersetzt werden, sondern die niederschwelligere Clearingstelle werde ein zusätzliches Angebot sein, wo Frauen und Männer anonym vorstellig werden können und keine Akten angelegt werden. Auf weiterführende Stellen wird aber verwiesen werden.

Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger engagierte die Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek als externe Beraterin. Die Clearingstelle soll auch Maßnahmen zur Sensibilisierung, einen Verhaltenskodex und Schulungen für Führungskräfte anbieten, erklärten Bauer-Jelinek und Köstinger am Montag.

Noch nicht fix sind das Budget und die personelle Ausstattung der Stelle. Man wolle aber auf bestehende Ressourcen zurückgreifen, so Köstinger.

Die VP-Politikerin ist Initiatorin der Clearingstelle. Anlass seien für sie die Belästigungsvorwürfe im Europaparlament gewesen, in dem sie die vergangenen acht Jahre tätig war. Nun verstärkten die aktuelle #metoo-Debatte und Belästigungsvorwürfe auch in heimischen Parteien sowie im ÖSV ihr Engagement, eine entsprechende Stelle in Wien zu installieren. (uha)