Politik

12-Stunden-Tag: "Bei Weigerung Jobverlust"

Während Unternehmervertreter über die Flexibilisierung der Arbeitszeit jubeln, schwant der Arbeiterkammer Übles.

Von Heute Redaktion

13.09.2021, 20:21

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ÖVP und FPÖ haben ohne eine Vorankündigung einen Initiativantrag für den 12-Stunden-Arbeitstag im Parlament eingebracht, im Juli soll er fixiert werden. Die Opposition schäumt.

So sieht die Regelung im Detail aus

Der 8-Stunden-Tag bleibt gesetzliche Normalarbeitszeit.

Die 4-Tage-Woche wird ermöglicht.

Man kann bald 12 Stunden pro Tag arbeiten.

Wöchentliche Maximalarbeitszeit: 60 Stunden.

Alle bestehenden Überstundenzuschläge und Regelungen bleiben aufrecht, auch Kollektivverträge. Denn: 40 Stunden-Wochen sind noch immer die Norm.

Ablehnungsrecht für die 11. und 12. Stunde pro Tag.

Wann kann man ablehnen?

Das Ablehnungsrecht ist allerdings eine tückische Sache, denn so einfach wie es Vizekanzler Heinz-Christian Strache einmal darstellte, ist es nicht. "Dann werden Sie dem Chef sagen: Das geht bei mir nicht. Ich habe Kinder zu versorgen. Ich habe die Möglichkeit nicht. Und das wird jeder Chef akzeptieren", hatte er bei "Puls 4" einer besorgten Mutter geantwortet.

Das Ablehnen der Mehrarbeit beim 12-Stunden-Tag setzt im Entwurf der Regierung "überwiegende persönliche Interessen" voraus. Genau definiert ist das nicht, die derzeit gültigen Ablehnungsgründe für die neunte und zehnte Stunde sind aber fehlende Kinderbetreuung oder ein dringender Arzttermin.

"Freiwillig" steht nicht im Entwurf

Jedenfalls gilt: Die Gründe müssen schwerer wiegen als Interessen des Unternehmens. In der Praxis würde sich das Ablehnen aus Angst vor Jobverlust aber kaum jemand trauen, so AK-Direktor Christoph Klein im Ö1-Morgenjournal. Erfolgt die Ablehnung aus zu wenig gewichtigen Gründen, riskiert der Arbeitnehmer die fristlose Entlassung.

Arbeitsrechlerin Irene Holzbauer von der AK: "Es ist in der Praxis sehr schwer, 'Nein' zu sagen, weil dann oft das Ganze mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden ist."

Ganz so dramatisch findet Arbeitssoziologe Jörg Flecker die Situation nicht, sieht aber ein anderes Problem: "Das ist in einem Betriebsklima nicht lange durchhaltbar. Dass die einen immer die günstigeren Arbeitszeiten kriegen, als die anderen."

Wirtschaftskammer froh

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer dagegen freut sich, dass "jetzt das dringende Thema 'flexiblere Arbeitszeiten' endlich gelöst werden soll". Die Vorschläge könnten helfen, "endlich zeitgemäße Arbeitsbedingungen umzusetzen, die Betrieben, Mitarbeitern und Kunden Vorteile bringen".

Industriellenvereinigung glücklich

Glücklich zeigte sich auch Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung. Damit sei die Modernisierung des Arbeitsrechts in Angriff genommen worden. Der Gesetzesentwurf zur flexibleren Arbeitszeit bedeute "die Anpassung des Arbeitsrechts an gesellschaftliche Wünsche und Notwendigkeiten".

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(red)