Demo in Wiener City sorgt vorab für Zündstoff

Am 21. März ist internationaler Tag gegen Rassismus. In Wien wird schon am Samstag gegen Faschismus und Rassenhass protestiert. Ob der Ring gesperrt wird, soll kurzfristig entschieden werden.

Seit 1966 listet die UN den 21. März als internationalen Tag gegen Rassismus auf. Gleichzeitig ist der Tag auch Beginn der Woche der Solidarität mit den gegen Rassismus und Rassendiskriminierung kämpfenden Völkern.

Schon vier Tage vorher, am 17. März finden daher in vielen europäischen Städte Kundgebungen statt, auch in Wien. Für Samstag haben mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen, darunter die Plattform "Menschliche Asylpolitik", Künstlergruppen sowie die "SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik" zu einer Großdemonstration aufgerufen.

Seitens des Veranstalters rechnet man mit 10.000 Teilnehmern. Die Polizei wird mit 390 Beamten vor Ort sein. Ob der Ring gesperrt wird, soll "situationsabhängig" entschieden werden, erklärt Polizeisprecher Harald Sörös.

Auch die Wiener Linien sind in engem Kontakt mit der Wiener Polizei, wie ein Sprecher im Gespräch mit "Heute" betont. "Wir haben auch Mitarbeiter vor Ort und beobachten die Lage. Sollte es notwendig werden, werden die Ringlinien kurzgeführt oder umgeleitet. Natürlich informieren wir darüber auf unserer Webseite".

Start vor der Wiener Karlskirche

Start ist um 14 Uhr beim Resslpark beim Karlsplatz. Nach Ansprachen, etwa von Monika Salzer (Omas gegen Rechts), Erich Fenninger (Direktor der Volkshilfe Österreich) oder der SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner, setzt sich der Demozug gegen 15.15 Uhr in Bewegung.

Route führt von Karlsplatz durch Innenstadt

Vom Karlsplatz aus ziehen die Demonstranten über die Kärntnerstraße zum Ring, weiter über Parlament und Löwelstraße bis zum Ballhausplatz, um von dort über den Heldenplatz, das provisorische Parlament am Josefsplatz über die Augustinerstraße und Operngasse zum Karlsplatz zurückzukehren. Um 16.45 Uhr findet hier die Abschlusskundgebung samt Konzert statt. Um 18.30 Uhr wird die Veranstaltung zu Ende gehen.

(Quelle: Plattform für menschliche Asylpolitik)

"Zeichen gegen Hass und Politik der Hetze"

Mit dem Protestmarsch wollen die Veranstalter ein deutliches Zeichen gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze setzen, wie es auf der Webseite der Plattform "no-racism" heißt.

Es sei ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten "Anschluss" an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende "konzentriert" an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der "Germania" zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten sei wieder einmal vom "Nazi-Land" Österreich die Rede, beklagt die Plattform.

Anti-Erdogan-Gruppe könnte für Brisanz sorgen

Einigen Zündstoff könnte aber eine mitmarschierende Gruppe liefern. Auf Facebook kündigt der "Internationalistische Block" an, bei der Demo am Samstag gegen den "türkischen Angriffskrieg" protestieren zu wollen.

Die kurdische Community will "innerhalb ihres Bündnisblocks auf die verheerende Situation in Afrin hinweisen, das faschistische türkische Regime verurteilen und zu Solidarität mit den Menschen vor Ort aufrufen", heißt es. Auch in Österreich sei der "antikurdische und antimuslimische Rassismus" stark zu spüren.

Demo-Plattform-Sprecher geht

In der Zwischenzeit wurde bekannt, daß der Sprecher der Plattform, die die Demonstration organisiert, Michael Genner, diese Funktion zurücklegt. Obmann von Asyl in Not bleibt er aber weiterhin. Grund für seinen Rückzug dürfte ein vorhergehender Streit um Redebeiträge bei der Samstagsdemo gewesen sein. Wie Genner auf der Webseite von "Asyl in Not" schreibt sei es ein Erfolg, dass das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft" (NMZ) keine Rede halten und stattdessen Redebeiträge der kurdischen Gemeinschaft und eine klare Verurteilung der türkischen Aggression gegen Afrin vorgesehen sind.

Der Zwist zwischen Genner und NMZ war offenbar über die "fehlende Distanzierung des Netzwerks zum Erdogan-Regime" entstanden. Konkret kritisiert Genner, das "Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft" sei eine Gruppierung des politischen Islam in Österreich, deren Vertreter zu auffordern würden, Erdogan-Gegner in Österreich auszuspionieren und ihre Daten dem türkischen Regime zu melden.

"Nicht mehr zumutbar"

"Uns von 'Asyl in Not' geht es vor allem darum, die Sicherheit unserer Freundinnen und Freunde, die in Österreich leben und arbeiten oder hier Schutz suchen, zu gewährleisten. Besonderer Stellenwert kommt dabei unserer Verantwortung gegenüber unseren vom Erdogan-Regime unmittelbar gefährdeten Freundinnen und Freunde zu", schreibt Genner. Seinen Rücktritt erklärt der Flüchtlingshelfer so: "Jetzt, wo die Soldaten des türkischen Terrorregimes ein Massaker vorbereiten und manche sogenannte Linke dazu schweigen, ist mir das nicht mehr zumutbar".

(lok)