Österreich
FP stimmt im Gemeinderat gegen Soros-Uni
Bei der nächsten Sitzung im Gemeinderat wird die Stadt-FPÖ geschlossen gegen die Ansiedelung der Soros-Universität stimmen.
Landesparteiobmann Johann Gudenus wird statt dessen drei Fragen an die Koalition stellen, die bereits einen Pachtvertrag für die Privatuni aus Budapest abgeschlossen hat. Und zwar, ob man damit einverstanden sei, dass…
– …sich Soros 2015 dafür ausgesprochen habe, in der EU jährlich eine Million Flüchtlinge aufzunehmen
– …sich Soros 2016 immer noch für die Aufnahme von 300.000 ausgesprochen habe
– und Soros schließlich NGOs unterstütze, die gegenüber der EU-Kommission nicht einmal bereit gewesen wäre, ihre Bilanzen offen zu legen.
Man erwartet von der Stadtregierung vielmehr, dass "sie sich um Islam-Schulen und Moschee-Kriegsspiele kümmert". Die geplante Uni des im Orban-Ungarn unter heftiger Kritik stehenden George Soros sei, so Gudenus, "eine linksideologisch eingefärbte Kaderschmiede".