Österreich
Drei Bürgerinitiativen gegen Kahlenberg-Gondel
Gleich drei Bürgerinitiativen kritisierten am Dienstag die Zerstörung des Wiener Heurigenortes Döbling. Im Zentrum stand die Gegenwehr gegen die geplante Seilbahn auf den Kahlenberg.
Unter dem Titel "Quo Vadis Döbling" schlossen sich am Abend des 27. Februar gleich drei Bürgerinitiativen zusammen. Im Döblinger Heuringen Kierlinger kritisierten "SOS Döbling", die "Alliance for Nature" und "Stopp der Seilbahn auf den Kahlenberg" die, wie sie sagen, fortschreitende Zerstörung des Bezirks.
Anrainer fürchten um Ortsbild
Neben den Ortsteilen Sievering, Grinzing und Neustift sei etwa auch der Altenburger Freihof durch "von der Politik abgesegnete Projekte" bedroht, erklärt der Sprecher der Initiative "SOS Döbling", Rainer Balduin.
Um dem entgegen treten zu können, fordert Balduin eine Verschärfung der Schutzzonenbestimmungen, keine Umwidmungen in Schutzzonen und eine echte Parteistellungsmöglichkeit für Anrainer in Bauverfahren.
Anrainer wehren sich gegen Seilbahn
Im Zentrum des Abend stand aber die geplante und seit langem diskutierte Seilbahn auf den Kahlenberg. Noch liegt seitens des Verkehrsministeriums keine Entscheidung vor, ob der Betreiber der Seilbahn eine Konzession erhält oder nicht. Die Bürgerinitiative "Stopp der Seilbahn auf den Kahlenberg" erneuert nun dennoch ihr Nein zur Gondel.
Deren Anwalt Wolfgang List hatte bereits vor Monaten eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Denn nach der europäischen Richtlinie ("UVP-RL"), die durch Österreich mit dem Umweltverträglichkeitsgesetz umgesetzt wurde, sei bei Seilbahnen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
EUGH angerufen
Die Bürgerinitiative hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ersucht, den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu übermitteln, der prüfen soll, ob Österreich rechtswidrig handelt, sollte eine Konzession ohne vorhergehende UVP erteilt werden.
List zeigte sich zuversichtlich, dass der EUGH im Sinne der Bürgerinitiative entscheiden wird und betont: "Ich schwöre, es wird keine Seilbahn auf den Kahlenberg geben".
Region Kahlengebirge als UNESCO-Kulturerbe
Die dritte Bürgerinitiative "Alliance for Nature" hingegen versucht, die Region um den Kahlenberg auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zu bringen.
"Ich habe im Auftrag des Vereins 'Freunde Grinzings' eine Machbarkeits- und Vergleichsstudie erstellt. Dabei ist heraus gekommen, dass die Weingartenkulturlandschaft des Kahlengebirges vier von sechs UNESCO-Kriterien erfüllt. Bei anderen berühmten Regionen, die bereits auf der UNESCO-Liste stehen, wie beispielsweise Burgund oder der Champagne sind nur ein bis maximal drei Kritierien erfüllt", erklärt der Sprecher der Initiative Christian Schuböck.
Der Ball liege aber bei der Stadt Wien, denn ein Ansuchen um Aufnahme in die Liste des UNESCO-Kulturerbes müsse von der Gemeinde ausgehen. Viel Hoffnung macht sich Schuböck derzeit nicht, denn "wir haben beim Heumarkt gesehen, wieviel der Stadt das Weltkulturerbe Wert ist". (lok)