Österreich
Studiengebühren und Aus für Gratis-Kindergarten
Sparen ist angesagt im Land: ÖVP und FPÖ planen deshalb massive Einschnitte, die wohl auch die Bevölkerung zu spüren bekommen wird.
Schon am Montag wollen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) genauere Details zu den geplanten Einsparungen offenlegen.
Klar scheint, dass es – ähnlich wie in der Stadt Linz – quer durch alle Ressorts eine Reduktion der Ermessensausgaben von zehn Prozent geben wird. Durchaus möglich scheint auch eine Reduktion der Parteienförderung.
Aber auch die Bevölkerung wird den Sparkurs zu spüren bekommen. Angedacht sind Studiengebühren für die Fachhochschulen einzuführen. Zudem soll die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten wieder kostenpflichtig werden.
"Man müsse sich von der Gratismentalität lösen", wird ein Verhandler in den OÖN zitiert.
Insgesamt will die schwarz-blaue Landesregierung 260 Millionen Euro im kommenden Jahr einsparen. Oberste Prämisse: Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.
Kritik kommt von der SPÖ: "Es ist unzumutbar, dass zentrale Inhalte seines massiven Sparprogramms schon vor den ersten Budgetgesprächen auf Regierungsebene veröffentlicht werden. Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von 10% in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen – insbesondere Einsparungen bei der Bildung lehnen wir ab", stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.
(gs)