Kickl-Behörde untersucht Rechten-Kongress in OÖ

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird den geplanten Rechten-Kongress im Wasserschloss Aistersheim (Bez. Grieskirchen) untersuchen. Dort tagen, wie berichtet, die "Verteidiger Europas" drei Tage lang von 2. bis zum 4. März.

Das hat "Heute" aus Sicherheitskreisen erfahren. "Die Veranstalter werden die Rednerliste an das LVT übermitteln. Es wird geprüft, ob gegen diese Personen etwas vorliegt", so ein Beamter zu "Heute".

Bemerkenswert: Der neue Innenminister Herbert Kickl muss damit eine Liste an Rednern untersuchen lassen, auf der er vor einem Jahr noch selbst stand. Denn: Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untersteht der Landespolizeidirektion OÖ – und die ist dem Innenministerium von Kickl (FPÖ) unterstellt.

Hier die Rede Kickls beim Kongress vor zwei Jahren:

Im Vorjahr kritisierte Kickl bei dem heftig umstrittenen Kongress in Linz bei seiner Rede "die Mainstreammedien", wetterte gegen "die linke Jagdgesellschaft" und die "Dauerbetroffenen". Im Parlament würden mitunter "mieselsüchtige Gestalten" sitzen, so der Minister.

"Dokumentationsarchiv unnötig"

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnete der jetzige Innenminister damals als "an der Spitze der Skala der unnötigen Vereine". Das DÖW ist eine Stiftung, die sich mit der Aufarbeitung von Österreichs NS-Vergangenheit und Rechtsextremismus in Österreich beschäftigt.

Weiters sagte Kickl, das "freie Wort" und die "freie Wahl seiner Auftrittsorte" werde er sich von niemandem verbieten lassen. Den Kongress bezeichnete er als Treffen von Menschen, die sich "weder ihre Heimatliebe, noch ihren Hausverstand, noch ihr kritisches Denken nehmen lassen wollen".

Allerdings: Ob der Innenminister auch dieses Jahr als Redner teilnimmt, ist noch unklar. Wohl auch, weil das zu Konflikten mit dem Koalitionspartner ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz führen würde. Nach internationaler Kritik am Partner FPÖ wird Kurz seinen Minister nur ungern bei einem Kongress der rechten Elite sehen. Und: Außerdem müsste dann der Innenminister quasi sich selbst prüfen lassen …

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(red)