Österreich
Paukenschlag: Alle 17 "Identitären" gehen frei
Sie störten eine Jelinek-Theateraufführung in der Uni Wien und sorgten für einen Eklat. Am Donnerstag fand der Prozess statt: Die 17 Angeklagten wurden freigesprochen.
In der Urteilsbegründung am Bezirksgericht Baden hieß es, dass Theaterveranstaltungen vom Strafbestand der Verhinderung einer Versammlung ausgeschlossen sind. Daher wurden die 17 Identitären, darunter auch Martin Sellner, in allen Punkten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, das Urteil
ist somit nicht rechtskräftig.
Widersprüchliche Zeugenaussagen führten zudem zu Freisprüchen beim Vorwurf der Körperverletzung – auch gegen Identitären-Chef Martin Sellner – die Vorwürfe hielten vor Gericht nicht stand. Die Angaben von zwei Studenten seien der Richterin bis zum Schluss nicht ganz nachvollziehbar gewesen.
Zudem stellte die Richterin möglicherweise eine bereits vor der Aktion bestehende persönliche Abneigung zwischen einer Studentin und Sellner in den Raum. Eine Bemerkung zur Störaktion hatte die Richterin aber: Sie finde sie "entbehrlich".
Die ÖH ist enttäuscht: Lena Köhler zu "Heute": "Durch die Freisprüche fühlen sich die Identitäten zu solchen Aktionen noch mehr ermutigt."
(Red)