Österreich
Hunderte Lenker von Radar geblitzt: Strafen nicht OK?
Die Radarbox im Baustellenbereich in Biedermannsdorf (Mödling) ärgerte viele Lenker, sie wurden bestraft. Nur: Ein Opfer, ein Anwalt, erhob Einspruch und muss nicht zahlen.
Es war die Aufreger-Radarfalle im Frühjahr 2018 in NÖ – Hunderte Lenker waren in der Wiener Straße in Biedermannsdorf geblitzt worden. Die teuflische Situation: Am Boden war eine 40er-Beschränkung aufgemalt, daneben stand ein schlecht sichtbares 30er-Taferl. Die meisten Lenker fuhren 40 und wurden geblitzt („Heute" berichtete).
Unter den vielen Opfern war auch Rechtsanwalt Christoph Luisser, der gegen die Geldstrafe Einspruch erhob. Jetzt kam die Antwort von der BH Mödling: Das Verfahren wurde eingestellt. Von Seiten der BH heißt es: „Das war Prüfung eines Einzelfalles."
Muss für alle gelten
Luisser sieht dies anders: „Als Grund für die Einstellung wurden gleich sechs mögliche Gründe genannt. Wenn auch nur ein Grund für die Einstellung das 40er-Piktogramm bei gleichzeitiger 30er-Beschränkung ist, so muss dieser Grund für alle Lenker gelten."
Die 40er-Bodenmarkierung wurde danach überdeckt, Christoph Luisser, auch Gemeinderat, will die Causa jetzt in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag einbringen.
(Lie)