Österreich
Freisprüche für Asylwerber: FP übt scharfe Kritik
Nach den zwei Freisprüchen für zwei Flüchtlinge im Vergewaltigungs-Prozess lässt die FP nicht locker. Andreas Bors: "Das Duo darf nicht untertauchen."
Nach dem Freispruch für zwei Asylwerber gingen die Wogen hoch („Heute" berichtete). Interessant ist, dass der Somalier in Haft auch ein Sex-Delikt begangen hatte, dies beim Prozess ausgelagert wurde und er frei ging. Gegen den Somalier (subsidär Schutzberechtigter) läuft ein Aberkennungsfahren und der Afghane ist laut Gottfried Waldhäusl ein klassischer Dublin-Fall. „Daher keine weitere Mitteln aus der Grundversorgung für die beiden Flüchtlinge", so der FP-Landesrat.
Keine Hilfe für Opfer?
Tullns FP-Chef Andreas Bors will sichergestellt haben, dass die zwei Männer nicht untertauchen. „Der dritte Verdächtige ist schon weg." Und Bors kritisiert den Bürgermeister: „Die Stadtgemeinde Tulln hat bis dato keinen Finger gerührt, um der Betroffenen zu helfen. Keine Kontaktaufnahme oder Anfrage, wie und ob man unterstützen könnte. Im Zuge dieses Vorfalles verlor Eisenschenk ein Verfahren gegen ein OÖ-Nachrichtenmagazin. Er wollte eine einstweilige Verfügung erwirken. Die Kosten in der Höhe von rund 5.000€ übernahm die Stadtgemeinde Tulln."
(Lie)