FPÖ streicht Asylwerber nach Tat Grundversorgung

Ein irakischer Asylwerber (32) hatte in der Nacht auf Donnerstag in Rosenburg (Horn) einen Polizisten angegriffen und verletzt. Für die FPÖ ist das Maß voll.

FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl zieht nach der Attacke des Irakers auf die heimische Exekutive Konsequenzen. "Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen", so Waldhäusl. Gleichzeitig kündigt er an, dass der mutmaßliche Täter von der Privatunterkunft in einen kontrollierten Vollzug übersiedelt und das Verfahren zur Aberkennung der Asylberechtigung beschleunigt wird.

"Nachdem die Justiz auch beim diesem Vorfall nur mit einer Anzeige auf freiem Fuß reagieren konnte", drängt Gottfried Waldhäusl darauf, "dass die gesetzliche Handhabe zum Schutz unserer Landsleute rasch verbessert werden muss". Das "Wegsperren solcher Menschen" sei für ihn "die einzige Möglichkeit, um unsere Landsleute zu schützen."

Nicht die erste Konsequenz

Wie berichtet wurde die Polizei nach Randalen zu einer Wohnung in Rosenburg gerufen. Als die Beamten von Ali A. den Ausweis verlangten, schimpfte er auf die "Scheiß Polizei", zeigte sich aggressiv, spuckte die Polizisten an. Bei der Festnahme wehrte er sich so heftig, dass ein Polizist verletzt wurde. Folge: Anzeige auf freiem Fuß wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsanwalt und Sachbeschädigung.

Waldhäusl ist für solche Streichungen bekannt. Erst kürzlich ließ er wissen, dass die beiden Asylwerber aus dem Tullner Vergewaltigungsprozess keine Leistungen aus der niederösterreichischen Grundversorgung bekommen. Die beiden Flüchtlinge waren wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen angeklagt. Sie wurden im Zweifel freigesprochen. (red)