Österreich
FPÖ: Mindestsicherung zu 76,3 Prozent an Ausländer
In St. Pölten haben 76,3 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keinen österreichischen Pass. Klaus Otzelberger von der FPÖ kritisiert das scharf.
2049 Menschen beziehen Mindestsicherung in St. Pölten. Davon haben rund 76,3 Prozent (1563 Personen) keine österreichische Staatsbürgerschaft. Die Freiheitlichen kritisieren das scharf.
"Die Mindestsicherung sollte in Zukunft nur Staatsbürgern zustehen. Nicht-Staatsbürger sollen nur Sachleistungen bekommen, um Wirtschaftsflüchtlingen keinen Anreiz zu geben", so FP-Stadtrat Klaus Otzelberger.
Stellungnahme der Stadt
Seitens der Stadt werden die Zahlen bestätigt, dass es sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge handle, habe jedoch keine Grundlage. Die Zahlen in St. Pölten deshalb so außerordentlich hoch, weil sich viele Zuwanderer bewusst in Städten mit guter Infrastruktur ansiedeln würden.
Und weiter: "Eine Umstellung auf Sachleistungen würde bedeuten, dass die Personen keinen Umgang mit finanziellen Ressourcen erlernen. Außerdem würde dies absolut keine Kostenreduktion mit sich bringen – das zeigen Beispiele aus der Vergangenheit."
(min, lie)