Produzenten und Künstler trommeln für EU-Richtlinie

Am 5. Juli wird im Plenum des EU-Parlaments über das weitere Schicksal der Copyright-Richtlinie entschieden. Im dazu entstandenen öffentlichen Diskurs meldeten sich bereits diverse österreichische Künstler der Musikwirtschaft zu Wort. Nun schließen sich auch prominente Kollegen aus der Filmbranche an und appellieren per Videobotschaften an EU-Parlamentarier für mehr Gerechtigkeit im digitalen Raum.

Unter den "Botschaftern" finden sich unter anderem Karl Markovics, Erwin Steinhauer, Thomas Stipsits und Claudia Kottal. So bittet Steinhauer die Abgeordneten "einzusehen, dass die Freiheit des Internets nicht verloren geht wenn man dem geistigen Eigentum zu seinem Recht verhilft."

"Klare Spielregeln"

Was Steinhauer damit anspricht, sei die von Gegnern der Richtlinie geschürte Angst vor einer Zensur des Internets und der Beschneidung der Meinungsfreiheit. Es sei jedoch falsch, den Schutz geistigen Eigentums mit einem Verlust der Meinungsfreiheit gleichzusetzen.

Helmut Grasser, Präsident Film Austria: "Es geht überhaupt nicht darum, das Internet zu überwachen und im großen Stil zu filtern. Naturgemäß steht gerade die Kreativwirtschaft mehr als jede andere Branche hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Art 13 der Richtlinie soll europäischen Kreativen und der Content-Wirtschaft eine realistische Chance auf faire Vergütung im Zusammenhang mit Plattformen wie Google, YouTube, Facebook und Co. verschaffen. Die ständige Reduzierung auf die Thematik der Uploadfilter und die damit einhergehende Falschinformation lässt teilweise vergessen, worum es im Kern tatsächlich geht: Fairness und Rechtssicherheit – klare Spielregeln im digitalen Raum."

"Sicherstellen, dass man davon leben kann"

Die Copyright-Richtlinie würde dementsprechend vorsehen, dass die großen Internet-Plattformen Verantwortung für die über sie veröffentlichten Inhalte tragen. Eine wesentliche Weichenstellung im Hinblick auf die Schließung des "Value Gaps", welches durch das Missverhältnis der enormen Gewinne dieser Plattformen im Vergleich zur Vergütung derer, die den Content geschaffen haben, entsteht.

"Wenn wir nicht sicherstellen, dass man davon leben kann, wenn man seine Werke, seine Songs, Texte oder Filme veröffentlicht, dann geht der Antrieb und auch generell die Möglichkeit, künstlerisch oder intellektuell Großes zu schaffen, verloren. Das wäre die wahre Zensur", so Alexander Glehr, Präsident AAFP.

Kritische Stimmen

"Österreichs EU-Abgeordnete sollten sich bitte bewusst machen, dass sie am Donnerstag zu Totengräbern des freien Internets und europäischer Start-ups werden könnten", warnt dagegen Maximilian Schubert, Generalsekretär der Internet Service Provider Austria (ISPA). Stimmen die Mandatare in Straßburg dem Entwurf der EU-Copyright-Richtlinie ohne Änderungen zu, nehme ein ausgesprochen gefährliches Gesetzesvorhaben weiter seinen Lauf, das zu erheblichen Einschränkungen und tiefgreifenden negativen Veränderungen im Internet führen würde.

"Hätte es vor 20 Jahren bereits die geplanten Upload-Filter gegeben, würde Wikipedia heute nicht existieren", ist Schubert überzeugt. Bereits am Donnerstag stehen die EU-Abgeordneten in Straßburg vor einer wichtigen Entscheidung. Stimmen sie dem Entwurf der EU-Urheberrechtsreform in der geplanten Form zu, "laufen wir Gefahr, dass es das Internet in der Form, wie wir es bisher kannten, in Zukunft nicht mehr geben wird. Darin sind sich zahlreiche Experten einig". Gefordert seien die 751 EU-Mandatare, darunter 18 aus Österreich. Dass sich etliche darunter mit der Sache intensiv auseinandergesetzt haben und sich mittlerweile skeptisch zeigen bzw. immer mehr Mandatare den Entwurf offen ablehnen würden, sieht Schubert als erstes positives Zeichen. (red)